Pressemitteilung des Bündnisses zur Demonstration „Cannabisgesetz jetzt – Blockade im Bundesrat verhindern!“ am Samstag in Düsseldorf

Am Samstag wird in Düsseldorf für die rasche Umsetzung des Cannabisgesetzes demonstriert. Die Polizei geht davon aus, dass 1.500 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses drogenpolitischer Initiativen und regionaler Cannabis Social Clubs folgen werden.

Kaum ein Projekt der Ampel wird so erbittert diskutiert wie die Ende Februar im Bundestag beschlossene Entkriminalisierung von Cannabis. Das Prestigeprojekt des Gesundheitsministers Karl Lauterbach droht jedoch im Bundesrat zu scheitern. Auch die Landesregierung von NRW hat sich noch nicht öffentlich dazu bekannt, ob sie den vorliegenden Anträgen zur Einberufung eines Vermittlungsausschusses zustimmen wird.

Die rund 2 Millionen Hanffreunde Nordrhein-Westfalens sind deshalb am Samstag (16.3.) dazu aufgerufen, auf einer Demonstration sicht- und hörbar zu machen, was sie von der Verzögerungstaktik insb. des grünen Justizministers Benjamin Limbach halten.

Der Demozug beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung vor der Landeszentrale der Grünen in der Düsseldorfer Oststraße. Dort soll u.a. der bekannte Jugendrichter Andreas Müller eine Rede halten. Seit 20 Jahren ist der Bernauer in Sachen Cannabisfreigabe aktiv und schwer von den Grünen enttäuscht. Auf X (ehem. Twitter) warf er der Partei vor, ihre „Ikone Hans-Christian Ströbele würde sich schämen, wenn er wüsste, dass seine Partei die Entkriminalisierung im Bundesrat aktiv verhindert“.

Im Anschluss an Müllers Rede wird ein Umzug die von der Polizei erwarteten 1500 TeilnehmerInnen zum Justizministerium führen. Dort werden zahlreiche Szeneorganisationen zu Wort kommen. So spricht u.a. der Vorsitzende des Dachverbandes der Cannabis Social Clubs in Deutschland Steffen Geyer und die Leiterin des Dortmunder Global Marijuana March Nadja Reigl. Abgerundet wird das Programm mit Livemusik von den Düsseldorfer Rappern, Canuto, King Lui und SirPreiss.

Das Bündnis betont, dass es ihnen nicht um pauschale Kritik an den Grünen geht. Man will ihnen jedoch bunt, laut, gemeinsam, vielfältig, kreativ und wütend verdeutlichen, was die Betroffenen von ihrer Blockade halten.