Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration am 16.03.24 gegen eine Verzögerung des Cannabisgesetzes im Bundesrat durch die Grünen NRW
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am 22. März die historische Chance, die Kriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsumierenden zu beenden. Es ist eines ihrer Prestigeprojekte. Leider plant die Partei von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach eine unnötige Verzögerung des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes bis zum 1. Oktober 2024. Hintergrund ist, dass der Minister eine Überbelastung der Justiz und sogar strafrechtliche Fallstricke für Justizbeamte sieht, die nicht rechtzeitig zum 1.4. die Amnestie-Fälle bearbeiten. Die NRW-Landesregierung soll sich demnach mit ihren sechs Stimmen im Bundesrat für die Einberufung des Vermittlungsausschusses einsetzen. Damit nähmen sie die Eröffnung weiterer 90.000 Strafverfahren gegen Konsumentinnen und Konsumenten in Kauf und blockierten ihr eigenes Gesetz.
Doch Limbachs Argumente sind haltlos. So ruft die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, die Cannabislegalisierung nicht weiter zu verzögern. Gerade ein „Weiter so!“ für sechs Monate verursacht einen riesigen Aufwand und Justizbeamtinnen und -beamte würden sich nur dann strafbar machen, wenn eine Aufarbeitung der Altfälle vorsätzlich verschleppt würde. Jene Staatsanwälte, die nun angeblich von Überlastung reden würden, haben Jahrzehnte lang mit der Verfolgung von Konsumierenden Karriere gemacht. Jetzt geht es endlich um Gerechtigkeit für Unschuldige und eine Abkehr von der schädlichen Prohibition!
Deshalb rufen wir alle Hanffreundinnen und -freunde auf, wehrt euch gegen diesen letzten Versuch das Cannabisgesetz zu stoppen!
Wir sind unserem Ziel so nah, wir wollen unsere Rechte zum 1. April, keinen Tag später!
Kommt am 16. März ab 13 Uhr zur Demonstration vor die NRW-Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Oststraße 41 in Düsseldorf (fußläufig vom Düsseldorf HBF). Bunt, laut, gemeinsam, vielfältig, kreativ und wütend wollen wir den Grünen in NRW zeigen, was wir von ihrer Blockade halten!
Zur Demonstration rufen auf:
- Deutscher Hanfverband Düsseldorf
- Deutscher Hanfverband Bergisches Land
- Deutscher Hanfverband Mönchengladbach
- Cannabis Social Club Düsseldorf e.V.
- 1. Cannabis Club Kleve e.V.
- Cannabis Club Wubatz e.V.
- thesocialclub Düsseldorf e.V.
- Cannabis e.V. – Duisburg
- IGeCA – Interessengemeinschaft Cannabisaktivitäten
- Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs
- Cannabis Social Club Mönchengladbach
- Cannabis Social Club Aachen
- Cannabis Sozial Club Tönisvorst
- Cannabis Social Club Dortmund e.V.
- Global Marijuana March Dortmund
